Demonstrieren in Corona-Zeiten

Darum ging es im Dringlichkeitsantrag und deswegen habe ich dafür gestimmt

Die Corona-Pandemie ist ein Problem, das NICHT durch offene Meinungsäußerung und Demonstrationen gelöst werden kann.
Demonstrationen und Meinungsäußerdungen sind IN der Pandemie nötig und möglich.
Am 17. Dezember habe ich für den Dringlichkeitsantrag für friedliche Demonstrationen gestimmt. Den Wortlaut finden Sie HIER. Er enthält grob zusammengefasst folgende Inhalte.

Daran halten sich fast alle Demonstrantinnen und Demonstranten bei fast allen Demonstrationen. Bitte fühlen Sie sich nicht kritisiert, wenn Sie zu diesen gehören. Demonstrieren ist Ihr gutes Recht.

Konkreter Anlass für den Dringlichkeitsantrag im Landtag war eine große Gruppe von Demonstranten Anfang Dezember 2021, die wütend zum Privathaus von Manuela Schwesig aufgebrochen ist. Dahinter stand die Absicht einzuschüchtern. Der NDR berichtete darüber. Bis zum Herbst 2021 wurden zudem in Mecklenburg-Vorpommern vielzahlige Angriffe und Bedrohungen gegenüber Test- und Impfteams registriert. Gegen dieses beides wandte sich der Antrag.
Demonstrationen werden darin ausdrücklich befürwortet – selbst wenn die Begegnung von so vielen Menschen durchaus ein Risiko in Pandemiezeiten bedeutet.

Die Gesundheitsgefahren der weltweiten Corona-Pandemie werden so angegangen: Es geht darum, dass sich möglichst WENIGE Menschen mit diesem Virus anstecken, möglichst WENIGE Menschen lebensbedrohlich an dem Virus erkranken. Es geht darum, dass die Krankenhäuser die Kranken WEITER behandeln können und dass die kritische Infrastruktur (Wasser- und Stromversorgung, Lebensmittelversorgung, Schule und Regierung) WEITER bestehen kann.

Die Maßnahmen, die seit zwei Jahren dazu unternommen werden, sind meiner Meinung nach alternativlos: Abstand, Hygieneregeln, Impfen, Testen, Quarantäne bei Infektion, Kontaktzahlen reduzieren (mit entsprechenden Schließungen), Krankenhauskapazitäten aufstocken. Diese Maßnahmen haben Konsequenzen für die Wirtschaft, die Schulbildung, das psychische Wohlbefinden. Die Normalität unter Pandemie-Schutz-Bedingungen ist für viele Menschen sehr frustrierend. Alle werden auf Maßnahmen verpflichtet wie das Testen, die bisher ohne Pandemie nicht nötig waren. Alle sind aus Solidarität zum Impfen aufgefordert. Leider gibt es nicht genug Geimpfte, dass die Schutz-Maßnahmen milder ausfallen können.

Kritikerinnen und Kritiker der Pandemie-Schutz-Maßnahmen bezweifeln entweder ihre Wirksamkeit oder ihre Notwendigkeit – letzteres auch, weil sie die Corona-Pandemie nicht für so bedrohlich halten wie fast alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Welt und die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Viele Frustrationen kommen bei den Demonstrationen zum Ausdruck. Sie sollen auch alle gesagt werden.

Manche Probleme der Corona-Pandemie brauchen auch bessere Lösungen. Einige Wirtschaftsbranchen zum Beispiel benötigen andere Hilfen, als derzeit bereitgestellt werden. Reden Sie deswegen mit Ihren Landtagsabgeordneten, dass Sie besser unterstützt werden. Machen Sie eigene, konstruktive Vorschläge.

Sehr viele Probleme der Corona-Pandemie werden bereits durch das großartige Engagement in der Bevölkerung gelöst. Besonders die Lehrerinnen und Lehrer und das medizinische Personal in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollen hier exemplarisch erwähnt werden. Am Ende müssen alle einen Beitrag leisten, auch wenn es frustrierend ist.

Eine Demonstration ist ein guter Rahmen, um die eigene Kritik auszudrücken. Die Pandemie geht davon nicht weg. Sie muss weiter mit allen Mitteln bekämpft werden.

Im Dezember hat der Landtag eine Aufforderung zu einer fairen Demonstrationskultur verabschiedet. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt. Ich habe inzwischen auch die Gelegenheit zu einer Booster-Impfung wahrgenommen und ermutige Sie, sich mit einer (zusätzlichen) Impfung vor der neuen Variante des Corona-Virus zu schützen.