Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag!

Ich danke für alle Glückwünsche und die guten Gespräche am Wochenende. In Vorpommern haben wir Frauentagsgrüße verteilt. Dabei sind wir vielen freundlichen und engagierten Frauen und Männern begegnet.


Als Clara Zetkin vor 110 Jahren den ersten Frauentag angezettelt hat, ging es noch um das Frauenwahlrecht.
Jetzt geht es um Gleichberechtigung und Gleichstellung in Familie, Beruf und Alltag.
Das fängt schon bei vielen Sätzen an, die sich Männer niemals anhören müssen.

Dabei sind es gerade die Frauen, die oftmals „den Laden zusammenhalten“.

Darum herzlichen Glückwunsch Mecklenburg-Vorpommern für Deine Frauen, die sich trotz Diskriminierung nicht unterkriegen lassen!

SPD-Bundestagskandidaten in meinem Wahlkreis

Der Wahlkreis 13 liegt nicht nur in den beiden Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte sondern auch in den beiden Bundestagswahlkreisen 16 und 17. Am Samstag, den 27. Februar 2021, wurden in digitalen Wahlkreiskonferenzen die Bundestagskandidaten vorgewählt, eine darauf folgende schriftliche Abstimmung ist entscheidend. Bei der Online-Abstimmung wurde Erik von Malottki im Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald aufgestellt und Johannes Arlt konnte einen klaren Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten Thomas Salzmann verzeichnen.

Mit Erik von Malottki im östlichen Teil meines Wahlkreises kämpfe ich gemeinsam um Stimmen für die SPD. Wir setzen uns gemeinsam für gute Bildung, faire Löhne und eine bürgernahe Politik ein.

Mit Johannes Arlt im westlichen Teil meines Wahlkreises kämpfe ich gemeinsam darum Heimat sozialdemokratisch zu füllen, Tourismus zu fördern und den Infrastrukturausbau voranzubringen.

Herzlichen Glückwunsch Erik und Johannes, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Fastenzeit

In der Fastenzeit zwischen Fasching und Ostern mache ich mit bei der Fastenaktion der evangelischen Kirche. Fasten heißt da, Kopf und Herz gen Himmel richten und einen neuen Blickwinkel für den Alltag gewinnen. In diesem Jahr geht es darum, den Sand im Alltags-Getriebe zu entfernen – fast eine politische Aufgabe. Denn auch im Landtag werden mit Beschlüssen die Gesetze an die Lebenssituation der Bürger angepasst zum Wohle der Gesellschaft. Da streitet man, was das bessere der Gesellschaft ist, damit ein Kompromiss für möglichst viele gefunden wird. In der Fastenzeit kann jede/r bei sich selbst schonmal anfangen.

Politik heißt: Alle reden mit

Oft hat man den Eindruck, „die da oben“ entscheiden einfach so, ohne für die Bürger zu fragen. Fast immer haben Entscheidungen in Parlamenten aber einen langen Vorlauf, bei dem Bürger ihre Position einbringen könnten. Oft gehen Anregungen zu neuen Entscheidungen aus von denjenigen, die es betrifft. Dabei ist es durchaus die Verantwortung der gewählten Politiker, die Öffentlichkeit und insbesondere die Interessengruppen über anstehende Entscheidungen zu informieren und selbst Informationen über die unterschiedlichen Standpunkte einzuholen.

Für die Zukunftsstrategie 2030 in Mecklenburg-Vorpommern sind alle Bürger aufgefordert, sich einzubringen: Wie soll Mecklenburg-Vorpommern in 10 Jahren aussehen? Auf der Webseite MV 2030 Mitdenken sind alle Bürger eingeladen, ihre Meinung zu sagen. Bisher haben 269 Einwohner mitgemacht. Diese Antworten werden ausgewertet. Ab dem 8. Februar gibt für den nächsten Schritt die Möglichkeit, sich einzubringen.

Die bisherigen Antworten kann jeder einsehen und kommentieren. Ich habe sehr viele Positionen gefunden, denen ich absolut zustimmen würde, wie zum Beispiel ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr und regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Über andere Positionen habe ich mich geärgert, wie zum Beispiel die Forderung nach einer Wiedervernässung aller Moorgebiete in Mecklenburg-Vorpommern. Ich halte das für eine gutgemeinte akademische Idee, aber als eine viel zu eindimensionale Lösung für die CO2-Reduktion. Viele Themen sind wenig eingebracht, wie z.B. Kultur, Bildung und Wirtschaftspolitik.
Meinen Beitrag können Sie unten nachlesen.

In der Zwischenzeit tagt der Zukunftsrat mit 49 engagierten Persönlichkeiten aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Die Vereine und Verbände werden zu Ihren Vorstellungen befragt und auch die Bürger können sich weiter einbringen. Machen Sie mit, denn „die da oben“ fordern uns alle jetzt dazu auf. Nur so können sie auch von den Perspektiven möglichst vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem auch von uns in Demmin und Dargun und den Ämtern Peenetal-Loitz, Jarmen-Tutow und Demminer Land erfahren.

So stelle ich mir persönlich
ein besseres Mecklenburg-Vorpommern
im Jahr 2030 vor:

Wirtschaftsförderung wird sich auf den Mittelstand und jene Firmen konzentrieren, die in MV Gewerbesteuern zahlen und sich verantwortungsbewusst für die Gegenwart und Zukunft des Landes verhalten. Dazu gehören flächendeckende Tarifverträge und die Abschaffung von Leiharbeit im Handwerk (aber nicht nur dort) und die Einhaltung der Landesgesetze, z.B. im Umweltschutz. Die in MV gewachsenen Nahrungsmittel werden im Land verarbeitet, sodass möglichst viel Wertschöpfung auch hierbleibt. Touristen und Einwohner finden im ganzen Land Rad- und naturnahe Wanderwege zu den lokalen Schätzen im ländlichen Raum wie geöffneten Dorfkirchen, Bauernhäusern, Gutshäusern, Naturschätzen, soziokulturellen Zentren und natürlich zu regionalen Produkten. Alle Wege sind frei nutzbar unabhängig vom Besitzer. An jedem(!) Ort im Land kommt man ins Internet. Kulturlandschaft wird als menschengemachte Landschaft akzeptiert und Umweltschutz in Zusammenhang mit zeitgemäßer Landnutzung gedacht. Der Ausverkauf des Ackerlandes wurde gestoppt, Bestimmungen zum Erosionsschutz und kleinteiligeren Strukturen werden durchgesetzt. Einzelgehöfte als Teil der regionalen Kulturlandschaft sind flächendeckend an Strom-, Wasser- und Internetleitungen angeschlossen.

Alle Schüler werden von bestens ausgebildeten Lehrpersonen und begabten, fortgebildeten Quereinsteigern unterrichtet, sodass es keinen Unterrichtsausfall mehr gibt. Museen, Kunststätten, Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe sowie Orte in der Natur sind normale Lernorte, die von allen Schülern per kostenlosem ÖPNV und Fahrrad erreicht werden können. Museen in Städten und Dörfern werden als Bildungsorte gleichermaßen gut gefördert. Volkshochschulen als Orte des lebenslangen Lernens werden immer bedeutsamer und wichtige regionale Treffpunkte. An den Universitäten werden Professoren aus der Region trotz Hausberufung bei gleicher Eignung bevorzugt, die inneruniversitären Machtunterschiede zwischen Lehrstuhlinhabern und anderen Statusgruppen werden abgeschafft. Es gibt (wieder) einen Lehrstuhl für Volkskunde und jeweils einen für Landesgeschichte in Greifswald und Rostock. Die Hochschulen vernetzen sich weiter praxisnah in die Region.

Den kulturpolitischen Leitlinien folgend wird Kultur als Querschnittsaufgabe wahrgenommen und gefördert, insbesondere kommt der ehrenamtlichen Pflege regionaler Traditionen, dem Handwerk und der „Volkskunst“ (wie Laientheatern, trad. und modernen Tanzgruppen, Blaskapellen, Textilkunst etc.) sowie der Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch im Erwachsenenalter eine gleichwertige Förderung wie der Hochkultur zu, und auch der schulischen Bildung in diesem Bereich. Dazu gehören auch alle Erfahrungen von Menschen aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt. Auch hier muss ehrenamtliches Engagement mit hauptamtlichem unterstützt werden – das aber strategisch und koordiniert mit den verschiedenen Akteuren im Gespräch. Stiftungen jedoch bleiben der Zivilgesellschaft als Förderinstrument vorbehalten, das Land fördert direkt durch Fördermittel. Jede Stadt und Gemeinde hat eine Erhaltungssatzung, nach der unter anderem historische Bausubstanz vor Neubau erhalten werden muss. Leuchtturmprojekte wie das Archäologische Landesmuseum werden als zentrale Anlaufstelle und Unterstützungsstruktur für die anderen archäologischen Institutionen und Museen mit archäologischen Objekten in der Fläche und die Heimatengagierten aufgebaut, sodass so ein Leuchtturm auch für das Leuchten konzipiert wird statt für sich selbst (und die Touristen), 2030 sollte es für den Publikumsverkehr und als Zentrum der ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger eröffnet sein. Kultur ist zur kommunalen Pflichtaufgabe geworden.

Was sehen Sie anders? Was fehlt? Wo stimmen Sie zu?
Rufen Sie mich gern an
und sprechen wir darüber,
was Ihnen wichtig ist.

Heute klag ich, morgen verteil ich, übermorgen…?

Wir müssen über die Verteilung der Finanzen zwischen Gemeinden, Kreisen, Land und auch Bund reden! Es darf nicht sein, dass sich Politiker mit Sonderfördermitteln profilieren, wo besser vor Ort über ihre Verwendung entschieden wird. Die Bürger vor Ort müssen mehr finanzielle Handlungs- und Entscheidungsspielräume bekommen – unabhängig von Förderprogrammen und aufwendigen Fördermittelabrechnungen.

Vor wenigen Tagen ging es durch die Presse, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit seiner CDU-Mehrheit das Land auf mehr Mittel für die Finanzierung der Kindertagesstätten verklagt. Geld würde fehlen. Dieselbe Truppe meldet heute, dass ein Betrag in dieser Höhe als Sondermittel für ausgewählte Feuerwehren im Landkreis zur Verfügung steht. Mehr Doppelmoral geht nicht. Denn Feuerwehren sind kommunale Aufgabe. Dieselben Leute, die den Kommunen durch eine hohe Kreisumlage nicht ausreichende Mittel für ihre Feuerwehren zukommen lassen, werfen das nun dem Land vor? Viele von ihnen sind selbst Landespolitiker. Auf Landesebene ist die CDU für die kommunalen Angelegenheiten zuständig.

Jede Feuerwehr und jede KiTa muss bestmöglich ausgestattet sein. Denn alle Kinder sollen unter den besten Bedingungen aufwachsen. Und wir alle wollen im Brand- und Unglücksfall gerettet werden. Nur das zu benutzen, um eine verfehlte Finanzpolitik aufkosten der Schwächsten und Engagierten auszutragen ist verlogen! Am Ende geht es nur darum, die eigenen Netzwerke zu stärken und die Wahl im nächsten Jahr ins Trockene zu bringen. Wir müssen endlich offen über die Finanzierung von Kommunen, Kreisen, Land und Bund sprechen. Wofür wird in Ihrer Gemeinde das Geld ausgegeben? Was fehlt?
Demokratie ist ein Recht, das persönliches Engagement ermöglicht und erfordert.

Bild: Anne Anderson, Rumpelstiltskin, Wikipedia, public domain

Zwischenstand: Gemeinnützigkeit von Vereinen

Wie ging es weiter mit der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich politisch für ihre Ziele und in der Demokratiebildung engagieren?
Vieles bleibt weiter unklar, weiter kann politisch aktiven Vereinen, die sich für ihre Interessen offen einsetzen, die Gemeinnützigkeit je nach Ermessen entzogen werden. Immerhin gibt es einige Verbesserungen im Bereich der Freibeträge für die Engagierten.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter, erläutern zu den Beschlüssen des Bundestages.

Hintergrund: Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. „Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können. Viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft sind nach dem Urteil zu attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich deshalb im Jahressteuergesetz dafür ein, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden.

Diese gesetzliche Klarstellung der bisher lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelten Rechtslage war mit der CDU und CSU jedoch nicht machbar. Es ist für uns völlig unverständlich, weshalb unser Koalitionspartner in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit war. Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar.

Das Jahressteuergesetz enthält viele wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Wir entlasten ehrenamtlich Tätige durch eine Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.

Für Vereine führen wir eine ganze Reihe von Vereinfachungen ein. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung heben wir von 200 Euro auf 300 Euro an. Wir streichen die starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung werden für kleine steuerbegünstigte Körperschaften. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, erhöhen wir von 35.000 Euro auf
45.000 Euro
.

Das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke erweitern wir unter anderem um „Klimaschutz“, „Freifunk“. Künftig können auch Zweckbetriebe zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen eingerichtet werden.

Wir unternehmen wichtige Schritte zu einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Dazu führen wir ein Zuwendungsempfängerregisters ein, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Künftig sind Holdingstrukturen auch im so genannten Dritten Sektor möglich.“
Pressemeldung vom 4.12.2020

Recht auf Reparierbarkeit!

Es klingt schräg, dass für die Reparaturierbarkeit ein Gesetz nötig ist. Allerdings sorgt eine Wirtschaft, die von wachsenden Gewinnen abhängig ist, mit Wegwerfprodukten selbst für Wachstum. Solche Produkte haben eine schlechte Qualität und sind mit Teilen ausgestattet, die eine Reparatur unmöglich machen. Das muss nicht so bleiben.

Meine guten Winterschuhe waren dann doch zu teuer, der Schuster hat sie schnell und preiswert mit einer frischen Naht wieder wasserdicht gemacht.

Was haben Sie zuletzt repariert oder reparieren lassen?

Abhilfe naht: am 1. März 2021 tritt das Recht auf Reparierbarkeit in der EU inkraft. Dann wird z.B. auf Elektrogeräten gekennzeichnet, wie gut sie reparierbar sind. Die Industrie freut sich nicht, aber wir Bürger können sehen, wer uns wirkliche Qualität anbietet. Und für die Umwelt ist es auch gut: weniger Sondermüll entsteht durch längere Nutzbarkeit der allzu giftigen Geräte. Weniger giftige Rohstoffe werden gebraucht.

Advent ist eine Zeit zum Vorfreuen und auf dieses Gesetz freue ich mich sehr.

Da fällt mir ein: Unsere Adventsplätzchen zuhause machen wir immer mit dem(!) langlebigen Gerät schlecht hin, dem Mixer RG 28. Im Technikunterricht in der Schule haben wir ihn auseinander gebaut und zusammengesetzt. Den kann jeder reparieren – nur geht er ja nie kaputt. Im Deutschlandfunk berichten die Journalisten Dieter Jandt und Ulrich Land ausführlich über die neue Reparaturbewegung, der vor allem auch ältere Menschen angehören. Sie sind diejenigen, die für die Jüngeren ihre Elektrogeräte in Reparaturcafés wieder flott machen oder zeigen, wie man Strümpfe stopft und Knöpfe annäht.
Den ganzen Beitrag können Sie unter diesem LINK nachhören.

Bild: Handrühr- und Mixgerät „AKA electric RG28s“, VEB Elektrogerätewerk Suhl, DDR, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de,

Frauen sichtbar machen

Am 25. November ist der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen.

Gewalt an Frauen ist offensichtlich: Da schlägt ein Partner seine Freundin tot – warum auch immer, einfach weil er’s will und kann. Dem sind nicht „mal kurz die Sicherungen durchgebrannt“. Er hat sich dafür entschieden. Man hofft, sowas nur aus dem Tatort zu kennen, und dann passiert das einem Bekannten. Der zieht nun sein Enkelkind groß, weil der Freund seiner Tochter sich entschieden hat, sie totzuschlagen. Das macht mich wütend und traurig und das darf nicht sein!

Gewalt an Frauen ist Kriegstaktik: Dass Vergewaltigungen an der Zivilbevölkerung in Kriegen eingesetzt wird, ist nicht nur tägliche Realität in den Krisengebieten dieser Welt – nicht nur in Afrika. Die Ereignisse in Jugoslawien in den 90ern liegen nicht weit weg.
Und auch die langfristigen Folgen spüren wir im Demminer Raum noch bis in die vierte Generation nach 1945 und können es nicht fassen. Am Ende trifft es die ganze Gesellschaft.

Caronline Criado-Perez hat mit ihrem Buch „Unsichtbare Frauen“ den Sachbuchpreis des NDR 2020 gewonnen. Ihre Analysen stimmen nachdenklich.

Gewalt an Frauen kommt auch ganz leise daher: Gewalt steckt auch unsichtbar in unserem System, für das Frauen oft unsichtbar sind: Zum Beispiel schlecht sitzende Gurte im Auto kennt jede Frau, die etwas kleiner ist oder etwas größere Brüste hat. Das liegt daran, dass Autos noch immer für Männer konstruiert werden. Auch in Medikamentenstudien werden Frauen nicht einbezogen.

Selbst in Wahlanalysen kommen Frauen weniger vor. Das heißt, Politik wird für Männer gemacht.

Welche Themen sind für Sie als Frau relevant, die sichtbarer gemacht werden müssen?

  • Tanz wie Fußball fördern – mehr Unterstützung für Sportarten, die Frauen lieber machen?
  • Mehr Angebote für Kinder zwischen Schulschluss und Arbeitsschluss der Eltern?
  • Regionale, frische Lebensmittel ermöglichen?
  • Ein besserer Betreuungsschlüssel in Kindergarten und Krippe?
  • Bessere Chancen für Frauen im lokalen Handwerk, damit die jungen Frauen nicht wegziehen?

Schreiben Sie mir Ihre Themen per Email oder rufen Sie mich an!

Ihre Anna-Konstanze Schröder
Landtagskandidatin für den Wahlkreis Demmin-Dargun-Loitz-Jarmen-Tutow und die Orte um Peene, Trebel und Tollense

Keine halben Sachen – dranbleiben!

Heute ist ein trauriger Tag für die Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Betriebsleitung in Dargun hat ihre Mitarbeiter zu weiterhin ungerechten Löhnen überredet. Zwar gibt es eine Lohnerhöhung, aber sie liegt so weit unter dem Tariflohn, dass sie in der Pressemeldung der Brauereileitung nicht mal beziffert wurde. Man wolle auch bis zu 10% Boni zahlen – ein weiteres Mittel, um die Belegschaft in Konkurrenz zu spalten. Im Niedriglohnbereich sind 10% wohl kaum der Rede wert.

Es ist auch ein trauriger Tag für unsere Region und das mittelständische Gewerbe vor Ort. Denn weniger Geld in den Taschen der Leute bedeutet weniger Ausgaben für die mehr als notwendigen, schönen Dinge im Leben, weniger Mittel für das Gesundheitssystem unserer Region und auch langfristig zu wenig Rentenpunkte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auf halber Strecke geht es zwar mit den Löhnen in der Darguner Brauerei nicht voran. Aber in der SPD wird so einiges dafür getan, dass es flächendeckende Tarifverträge in Mecklenburg-Vorpommern gibt. So soll in der Wirtschaftsförderung die Zahlung von Tariflöhnen zur Bedingung werden. Doch dafür muss die CDU erst ihren Widerstand aufgeben. Bis jetzt hat sie sich nur auf einen viel zu niedrigen Vergabemindestlohn eingelassen. Ein Mindestlohn ist aber kein gerechter Lohn.

„Nur durch faire Tarife werden Löhne gerecht und auskömmlich. Das bedeutet auch mehr Respekt vor der Arbeitsleistung und ist der soziale Kit unserer Gesellschaft,“ so Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag im Rahmen der Debatten um die Vergabemindestlöhne.*

Keine halben Sachen auf den nächsten Etappen! Auch die Brauereiarbeiter in Dargun haben gerechte Löhne verdient. Dafür müssen sie sich selbst einsetzen und dabei brauchen sie die Unterstützung von allen!
Dafür setze ich mich ein.

*Quelle: https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/wir-brauchen-den-mindestlohn-wollen-aber-mehr-echte-tarifloehne, Zugriff am 12.11.2020

Demokratie ist notwendig

Einmischen, informieren, nachfragen, Wählen gehen

Der 9. November ist ein Gedenktag für die hellsten und dunkelsten Stunden der Demokratie in Deutschland, besonders in den Jahren 1918, 1938 und 1989.
Am 9. November 2020 werden Johannes Arlt und ich zum Gedenken die Stolpersteine in Demmin putzen. Damit erinnern wir an das Unrecht, das jüdischen Bürger von Demmin vor und nach 1938 angetan wurde.

Weimarer Republik
Im Jahr 1918 wurde am 9. November die Republik von Gustav Scheidemann und Karl Liebknecht ausgerufen und damit die Zeit der Monarchie und Obrigkeitsherrschaft erstmals in Deutschland beendet. In Neustrelitz hatte ein Bürgerparlament schon im Januar 1919 die erste Landesverfassung Deutschlands für Mecklenburg-Strelitz verabschiedet. Danach konnnten die Bürger in Deutschland ihre Regierung wählen und abwählen. Das endete bereits 1933 mit dem Reichsermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, das der Regierung erlaubte, Gesetze ohne das Parlament zu verabschieden.

Reichspogromnacht in Demmin und Dargun
Im Jahr 1938 schaute in der Nacht vom 9. auf den 10. November eine Mehrheit der nichtjüdischen Bevölkerung während der Novemberprogrome zu oder weg, wenn sie sich nicht gar beteiligte. Nationalsozialisten brannten Synagogen ab, zerstörten jüdische Friedhöfe wie den in Dargun, plünderten Wohnungen und Geschäfte von Juden, ermordeten ihre jüdischen Mitbürger oder taten ihnen Gewalt an.

In Demmin lebten 1938 noch vier jüdische Einwohner nach Angaben des Informationsportals „Juden in Mecklenburg“. Nachdem sich im 19. Jahrhundert ein lebendiges Gemeindeleben mit über 100 jüdischen Bürgern um die Synagogengemeinde mit jüdischem Frauen- und Jugendverein entwickelt hatte, floh ein Großteil der jüdischen Einwohner Demmins nach 1900 in die Anonymität der Großstädte. Bereits in den 1920er Jahren waren die verbleibenden Juden in Demmin besonderen Repressionen ausgesetzt, insbesondere ab der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und zunehmenden Anfeindungen flohen sie aus der Stadt. In der Reichsprogromnacht wurde der örtliche jüdische Friedhof in der Bergstraße geschändet. Die Demminer Bürgerin Grete Davidson wurde Opfer der Shoah.

Demokratie, Wiederstand, Kompromiss und Solidarität
Seit dem 9. November 1938 ist gewiss, dass Mehrheiten undemokratisch sein können, wenn sie einer undemokratischen Gewaltherrschaft folgen. Denn Demokratie ist nicht die Rechthaberei der Vielen, sondern die Möglichkeit, dass auch Minderheiten ihre Stimme einbringen können und mit ihnen ein Kompromiss für alle gefunden wird. Das ist das Grundprinzip der Schweizer Basisdemokratie: einen Kompromiss finden, dem der Großteil der Bevölkerung zustimmen kann. Oft wird das missverstanden als Bestätigungssuche für die Rechthabereien von Wortführern. Basisdemokratie heißt, möglichst alle mitzunehmen und nicht Recht zu bekommen. Die oberste Regel der Basisdemokratie und der Demokratie überhaupt ist die Kompromissbereitschaft. Und Demokratie braucht den Widerstand, der überhaupt erst Kompromisse fordert. Wir es undemokratisch, ist Widerstand ja Bürgerpflicht.

Die Friedliche Revolution 1989
Diese Bürgerplicht zur Einmischung haben Engagierte der Bürgerrechtsbewegung in der DDR wahrgenommen, im Laufe der 1980er Jahre immer mehr, bis am 9. November 1989 in Berlin die Mauer gefallen ist. Die Demokratiekeimlinge an den Runden Tischen und Bürgerforen wurden von der westdeutschen Parteiendemokratie erfasst. Doch gerade diese Demokratieform braucht Mitsprache und Einmischung der Bürger.

Demokratie lebt vom Mitmachen
Deswegen geben Sie sich mit den Entscheidungen „von denen da oben“ nicht zufrieden und fragen Sie nach: bei Ihren Landtagsabgeordneten, bei Ihren Bundestagsabgeordneten, bei Ihren Kommunalvertretern, bei Ihren Bürgermeistern. Schließen Sie sich zusammen, bringen Sie ihren Standpunkt ein. Bleiben Sie dabei solidarisch und, wenn es nicht um Leben und Tod geht, auch kompromissbereit.


Herzlichen Dank an Johannes Arlt, der 2021 für den Bundestag kandidieren möchte, für die gute Zusammenarbeit beim Erarbeiten des Textes. Seinen Beitrag lesen Sie hier: Nie wieder Faschismus!