Keine halben Sachen – dranbleiben!

Heute ist ein trauriger Tag für die Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Betriebsleitung in Dargun hat ihre Mitarbeiter zu weiterhin ungerechten Löhnen überredet. Zwar gibt es eine Lohnerhöhung, aber sie liegt so weit unter dem Tariflohn, dass sie in der Pressemeldung der Brauereileitung nicht mal beziffert wurde. Man wolle auch bis zu 10% Boni zahlen – ein weiteres Mittel, um die Belegschaft in Konkurrenz zu spalten. Im Niedriglohnbereich sind 10% wohl kaum der Rede wert.

Es ist auch ein trauriger Tag für unsere Region und das mittelständische Gewerbe vor Ort. Denn weniger Geld in den Taschen der Leute bedeutet weniger Ausgaben für die mehr als notwendigen, schönen Dinge im Leben, weniger Mittel für das Gesundheitssystem unserer Region und auch langfristig zu wenig Rentenpunkte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auf halber Strecke geht es zwar mit den Löhnen in der Darguner Brauerei nicht voran. Aber in der SPD wird so einiges dafür getan, dass es flächendeckende Tarifverträge in Mecklenburg-Vorpommern gibt. So soll in der Wirtschaftsförderung die Zahlung von Tariflöhnen zur Bedingung werden. Doch dafür muss die CDU erst ihren Widerstand aufgeben. Bis jetzt hat sie sich nur auf einen viel zu niedrigen Vergabemindestlohn eingelassen. Ein Mindestlohn ist aber kein gerechter Lohn.

„Nur durch faire Tarife werden Löhne gerecht und auskömmlich. Das bedeutet auch mehr Respekt vor der Arbeitsleistung und ist der soziale Kit unserer Gesellschaft,“ so Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag im Rahmen der Debatten um die Vergabemindestlöhne.*

Keine halben Sachen auf den nächsten Etappen! Auch die Brauereiarbeiter in Dargun haben gerechte Löhne verdient. Dafür müssen sie sich selbst einsetzen und dabei brauchen sie die Unterstützung von allen!
Dafür setze ich mich ein.

*Quelle: https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/wir-brauchen-den-mindestlohn-wollen-aber-mehr-echte-tarifloehne, Zugriff am 12.11.2020

Demokratie ist notwendig

Einmischen, informieren, nachfragen, Wählen gehen

Der 9. November ist ein Gedenktag für die hellsten und dunkelsten Stunden der Demokratie in Deutschland, besonders in den Jahren 1918, 1938 und 1989.
Am 9. November 2020 werden Johannes Arlt und ich zum Gedenken die Stolpersteine in Demmin putzen. Damit erinnern wir an das Unrecht, das jüdischen Bürger von Demmin vor und nach 1938 angetan wurde.

Weimarer Republik
Im Jahr 1918 wurde am 9. November die Republik von Gustav Scheidemann und Karl Liebknecht ausgerufen und damit die Zeit der Monarchie und Obrigkeitsherrschaft erstmals in Deutschland beendet. In Neustrelitz hatte ein Bürgerparlament schon im Januar 1919 die erste Landesverfassung Deutschlands für Mecklenburg-Strelitz verabschiedet. Danach konnnten die Bürger in Deutschland ihre Regierung wählen und abwählen. Das endete bereits 1933 mit dem Reichsermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, das der Regierung erlaubte, Gesetze ohne das Parlament zu verabschieden.

Reichspogromnacht in Demmin und Dargun
Im Jahr 1938 schaute in der Nacht vom 9. auf den 10. November eine Mehrheit der nichtjüdischen Bevölkerung während der Novemberprogrome zu oder weg, wenn sie sich nicht gar beteiligte. Nationalsozialisten brannten Synagogen ab, zerstörten jüdische Friedhöfe wie den in Dargun, plünderten Wohnungen und Geschäfte von Juden, ermordeten ihre jüdischen Mitbürger oder taten ihnen Gewalt an.

In Demmin lebten 1938 noch vier jüdische Einwohner nach Angaben des Informationsportals „Juden in Mecklenburg“. Nachdem sich im 19. Jahrhundert ein lebendiges Gemeindeleben mit über 100 jüdischen Bürgern um die Synagogengemeinde mit jüdischem Frauen- und Jugendverein entwickelt hatte, floh ein Großteil der jüdischen Einwohner Demmins nach 1900 in die Anonymität der Großstädte. Bereits in den 1920er Jahren waren die verbleibenden Juden in Demmin besonderen Repressionen ausgesetzt, insbesondere ab der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und zunehmenden Anfeindungen flohen sie aus der Stadt. In der Reichsprogromnacht wurde der örtliche jüdische Friedhof in der Bergstraße geschändet. Die Demminer Bürgerin Grete Davidson wurde Opfer der Shoah.

Demokratie, Wiederstand, Kompromiss und Solidarität
Seit dem 9. November 1938 ist gewiss, dass Mehrheiten undemokratisch sein können, wenn sie einer undemokratischen Gewaltherrschaft folgen. Denn Demokratie ist nicht die Rechthaberei der Vielen, sondern die Möglichkeit, dass auch Minderheiten ihre Stimme einbringen können und mit ihnen ein Kompromiss für alle gefunden wird. Das ist das Grundprinzip der Schweizer Basisdemokratie: einen Kompromiss finden, dem der Großteil der Bevölkerung zustimmen kann. Oft wird das missverstanden als Bestätigungssuche für die Rechthabereien von Wortführern. Basisdemokratie heißt, möglichst alle mitzunehmen und nicht Recht zu bekommen. Die oberste Regel der Basisdemokratie und der Demokratie überhaupt ist die Kompromissbereitschaft. Und Demokratie braucht den Widerstand, der überhaupt erst Kompromisse fordert. Wir es undemokratisch, ist Widerstand ja Bürgerpflicht.

Die Friedliche Revolution 1989
Diese Bürgerplicht zur Einmischung haben Engagierte der Bürgerrechtsbewegung in der DDR wahrgenommen, im Laufe der 1980er Jahre immer mehr, bis am 9. November 1989 in Berlin die Mauer gefallen ist. Die Demokratiekeimlinge an den Runden Tischen und Bürgerforen wurden von der westdeutschen Parteiendemokratie erfasst. Doch gerade diese Demokratieform braucht Mitsprache und Einmischung der Bürger.

Demokratie lebt vom Mitmachen
Deswegen geben Sie sich mit den Entscheidungen „von denen da oben“ nicht zufrieden und fragen Sie nach: bei Ihren Landtagsabgeordneten, bei Ihren Bundestagsabgeordneten, bei Ihren Kommunalvertretern, bei Ihren Bürgermeistern. Schließen Sie sich zusammen, bringen Sie ihren Standpunkt ein. Bleiben Sie dabei solidarisch und, wenn es nicht um Leben und Tod geht, auch kompromissbereit.


Herzlichen Dank an Johannes Arlt, der 2021 für den Bundestag kandidieren möchte, für die gute Zusammenarbeit beim Erarbeiten des Textes. Seinen Beitrag lesen Sie hier: Nie wieder Faschismus!